Der Koalitionsvertrag 2013 und Fair Travel Teil 3
Tourismus und Entwicklungspolitik
Interessant wird es, wenn wir uns mit den Absichten der neuen Bundesregierung hinsichtlich der Situation in den Entwicklungsländern beschäftigen. Natürlich spielt der Begriff „Fair Travel“ oder „Fair Trade“ keine Rolle, jedoch lassen einige Passagen des Koalitionsvertrages zumindest aufhorchen.
Unter der Überschrift „Wirtschaftliche Zusammenarbeit und nachhaltige Entwicklung“ wird auf den Seiten 180ff. Folgendes aufgeführt:
„Ziel unserer Entwicklungspolitik ist es, auf der Grundlage unserer Werte und Interessen weltweit Hunger und Armut zu überwinden und Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu stärken. Wir setzen uns ein für Frieden, Freiheit und Sicherheit, die Achtung und Verwirklichung der politischen und sozialen Menschenrechte sowie die Bewahrung der Schöpfung. Wir fördern den Aufbau einer sozial und ökologisch ausgerichteten Marktwirtschaft, gute Regierungsführung und die Mitwirkung der Zivilgesellschaft…Wir wollen die Arbeitsbedingungen in den Entwicklungsländern verbessern. Wir setzen uns für verbindlich festgeschriebene, international anerkannte menschenrechtliche, ökologische und soziale Mindeststandards wie der ILO-Kernarbeitsnormen ein. Wir setzen uns deshalb für die Aufnahme dieser Standards in allen Handelsabkommen der EU ein… Wir streben für die Zeit nach 2015 Nachhaltigkeitsziele (SDG) an, die auf breitenwirksames, inklusives, ressourcenschonendes und kohlenstoffarmes Wachstum ausgelegt sind. Wir wollen eine aktive Rolle dabei spielen, dass die Weiterentwicklung der Millenniumsziele zu universellen Entwicklungs- und Nachhaltigkeitszielen führt.“
Einfach schön, nicht? Aber die Koalition geht noch weiter. Unter der Überschrift „Schutz und Förderung der Menschenrechte“ wird auf Seite 180 verkündet:
„Wir werden darauf dringen, dass transnationale Unternehmen soziale, ökologische und menschenrechtliche Standards einhalten. Die ILO-Erklärung über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik, die OECD-Leitsätze und die UN-Leitprinzipien über Wirtschaft und Menschenrechte stecken hierfür den Rahmen ab. Wir werden die UN-Leitprinzipien auf nationaler Ebene umsetzen.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte soll eine stabile Grundlage auf der Basis der „Pariser Prinzipien“ erhalten.“
Fangen die deutschen Tourismuskonzerne nunmehr an zu zittern. Bisher haben sie bei ihren CSR-Berichterstattungen zumindest die Arbeitssituation bei ihren Vertragspartnern in den Zielländern ausgespart.
Der Bundesverband der deutschen Tourismuswirtschaft e.V. , als Vertreter eben dieser Konzerne, hat sich noch nicht zum Koalitionsvertrag geäußert, ebenso wenig wie seine „Nachhaltigskeitsableger“ der Futouris e.V. .
Sobald die entsprechenden Ausschüsse im neuen Bundestag etabliert wurden, wird der Fairtravelblog zu den konkreten Umsetzungen der Inhalte der Koalitionsvereinbarung nachfragen.
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